Politische Entwicklung

Hospiz und Palliative Care für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ist in Österreich ein vergleichsweise junger Versorgungsbereich, dessen Entwicklung in politischer Hinsicht auf das Jahr 2010 (Start des Kindergesundheitsdialogs) zurückgeht. Nach der Entwicklung eines spezifischen Versorgungskonzepts wurden verschiedene Schritte gesetzt, um diesen speziellen Bereich in der österreichischen Versorgungslandschaft zu etablieren.

Mittlerweile sind in Österreich 31 Hospiz- und Palliativangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene entstanden, ohne dass noch eine österreichweite Regelfinanzierung eingeführt wurde. So sind in manchen Bundesländern Einrichtungen teilweise oder sogar zur Gänze spendenabhängig. Zur Absicherung des bestehenden Angebotes und zur Erreichung des Vollausbaus wird eine bundesweite, langfristig gesicherte öffentliche Finanzierung dringend benötigt.

=> Entwicklung pädiatrische Hospiz und Palliative Care in Österreich (PDF)


Meilensteine in der politischen Entwicklung von pädiatrischer Hospiz und Palliative Care in Österreich sind:

Kindergesundheitsdialog

Hospiz- und Palliativversorgung von Kindern und Jugendlichen wurde erstmals 2010 in dem vom damaligen Gesundheitsminister Alois Stöger initiierten Kindergesundheitsdialog thematisiert. Die Sicherstellung von pädiatrischer Pflege und der Auf- und Ausbau von pädiatrischer Hospiz- und Palliativversorgung wurden als eigenes Ziel in der 2011 publizierten Kinder- und Jugendgesundheitsstrategie formuliert (Ziel 19).

Experten-Konzept

2012 beauftragte das Bundesministerium für Gesundheit die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) mit Arbeiten zur Hospiz- und Palliativversorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. GÖG/ÖBIG erstellte gemeinsam mit einer Expert*innengruppe ein spezifisches abgestuftes Konzept, das die damaligen Versorgungssituation in Österreich beschreibt und die nötigen Versorgungsstrukturen darstellt. Nach einem Abstimmungsprozess mit den Ländern und der Sozialversicherung veröffentlichte das Bundesministerium für Gesundheit im Juli 2013 das nunmehr österreichweit akkordierte Experten-Konzept „Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“.

2015 veröffentlichte der Dachverband Hospiz Österreich Umsetzungsempfehlungen, die das Experten-Konzept in sinnvoller Weise ergänzen.

=> Experten-Konzept (PDF)

=> Umsetzungsempfehlungen von Hospiz Österreich (PDF)

Enquete-Kommission

Die 2014 eingesetzte parlamentarische Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ setzte sich unter Obfrau Mag.a Gertrude Aubauer mit der Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Verbots der Tötung auf Verlangen und des sozialen Grundrechts auf würdevolles Sterben auseinander. In vier öffentlichen Sitzungen standen auch die Themen Hospiz- und Palliativversorgung sowie die Patientenverfügung (Evaluierung und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung, Diskussion über Vorsorgevollmacht) zur Debatte. Das Abschlusspapier, ein sechs-Parteien-Konsens mit 51 Empfehlungen an den Nationalrat, enthält auch Aussagen zum Ausbaubedarf und einer ersten Umsetzungsetappe von Hospiz- und Palliativeinrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Österreichischer Strukturplan Gesundheit (ÖSG)

Der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) ist zentrales Planungsinstrument im österreichischen Gesundheitswesen. Er stellt einen gemeinsamen österreichweiten Rahmenplan dar, den der Bund, alle Länder und die Sozialversicherung gemeinsam beschließen.

2017 wurde die Hospiz- und Palliativversorgung von Kindern und Jugendlichen in den ÖSG aufgenommen. Damit wurde das ÖSG-Kapitel „Unheilbar kranke und sterbende Menschen“, das bis dahin nur die Hospiz- und Palliativversorgung von Erwachsenen enthalten hatte, um den Bereich Kinder und Jugendliche erweitert. Die wesentlichen Aussagen des Versorgungskonzeptes für Kinder und Jugendliche, insbesondere das Versorgungsmodell und die Strukturqualitätskriterien, haben mit der Aufnahme in den ÖSG einen höheren rechtlichen Stellenwert und ein gewisses Maß an Verbindlichkeit erhalten.

Hospiz- und Palliativforum

Entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ hat der Ministerrat am 15. Dezember 2015 die Einrichtung des Hospiz- und Palliativforums für die Dauer von 5 Jahren beschlossen. Waltraud Klasnic und Dr.in Elisabeth Pittermann wurden zu den ehrenamtlichen Präsidentinnen ernannt. Hauptaufgaben des Hospiz- und Palliativforums sind:

  • Regelfinanzierung: die Entwicklung eines abgestimmten Vorschlages für eine Regelfinanzierung für alle Hospiz- und Palliativeinrichtungen für Kinder und Erwachsene
  • Zusammenarbeit: Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen spezialisierten Hospiz- und Palliativeinrichtungen und den bestehenden Einrichtungen im Gesundheitswesen
  • Ehrenamt: Aktivitäten zur besseren Einbindung von Ehrenamtlichen in die Hospiz- und Palliativbetreuung.

Das Hospiz- und Palliativforum erstattet dem Nationalrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit.

Regierungsprogramm

Im Regierungsprogramm der XXVII. Gesetzgebungsperiode (Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020-2024) sind mehrere Vorhaben im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung angeführt. Im Kapitel Pflege heißt es:

  • „Eine besondere Form der Pflege stellt die Palliativ- und Hospizpflege dar. Diese versucht, Menschen mit unheilbaren Krankheiten ein Lebensende in Würde zu ermöglichen. Diese Form der Pflege hat in Österreich oftmals durch das Engagement von vielen Freiwilligen funktioniert. Gerade in dieser schwierigen Zeit braucht es aber eine unkomplizierte und vor allem sichere Stütze für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. In dieser Legislaturperiode wird die Finanzierung der Palliativpflege und des Hospizes auf sichere Beine gestellt.  […]
  • Palliativpflege und Hospiz in die Regelfinanzierung überführen“

=> Regierungsprogramm 2020 bis 2024 (PDF, 45 MB)

Derzeit bestehen für die Hospiz- und Palliativangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ausgesprochen unterschiedliche Finanzierungslösungen. In manchen Bundesländern sind Einrichtungen teilweise oder sogar zur Gänze spendenabhängig. Zur Absicherung des bestehenden Angebotes und zur Erreichung des Vollausbaus wird eine bundesweite, langfristig gesicherte öffentliche Finanzierung dringend benötigt.

Pflegefonds

In der 2013 beschlossenen Verlängerung des Pflegefonds wurde die Kinderhospiz- und Kinderpalliativbetreuung als Priorität bei der Umsetzung innovativer Maßnahmen festgelegt.

Mit der 2017 in Kraft getretenen Novelle zum Pflegefondsgesetz werden für die Erweiterung der Angebote der Hospiz- und Palliativbetreuung (für Erwachsene sowie für Kinder/Jugendliche/junge Erwachsene) für den Zeitraum 2017 bis 2021 jährlich zusätzliche Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Diese zusätzlichen Mittel (€ 18 Mio pro Jahr) werden zu gleichen Teilen von Bund, Ländern und der Sozialversicherung aufgebracht – vgl. Pflegefondsgesetz – PFG, BGBl. I Nr. 57/2011 i.d.g.F.

Zielsteuerung-Gesundheit

Im Zielsteuerungsvertrag auf Bundesebene, abgeschlossen für die Jahre 2017 bis 2021 zwischen dem Bund, der Sozialversicherung und den Ländern, ist als Maßnahme auf Landesebene der gezielte Aufbau bzw. die Ergänzung von noch fehlenden Hospiz- und Palliativangeboten inkl. Kinderversorgung im ambulanten und stationären Bereich mit Zielhorizont Dezember 2021 festgeschrieben.

Mehr dazu: https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Gesundheitssystem/Gesundheitsreform-(Zielsteuerung-Gesundheit)/Zielsteuerungsvertrag-2017-bis-2021.html